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Integrität von staatsbürgerlichen Prozessen

November 2025

Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerbeteiligung mit dem Zugang zu korrekten Informationen beginnt, und wir befähigen die Community, offene und informierte Konversationen über Wahlen zu führen.

Die Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse befasst sich mit irreführenden Inhalten, die die Teilnahme an Wahlen oder anderen staatsbürgerlichen Prozessen beeinträchtigen könnten. Dazu gehören auch Inhalte, die Menschen verwirren könnten, wie, wann oder wo sie teilnehmen können, oder die darauf abzielen, von der Teilnahme abzuschrecken.

So definieren wir staatsbürgerliche Prozesse

X definiert staatsbürgerliche Prozesse als Ereignisse oder Verfahren, die von den Regierungs- und/oder Wahlorganen eines Landes, eines Bundesstaates, einer Region, eines Bezirks oder einer Gemeinde angeordnet, organisiert und durchgeführt werden, damit eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse durch öffentliche Beteiligung behandelt wird. Einige Beispiele für staatsbürgerliche Prozesse sind u. a.: 

  • Politische Wahlen

  • Volkszählungen 

  • Referenden und Wahlinitiativen

Diese Richtlinie befasst sich mit drei Kategorien von irreführendem Verhalten und Inhalten:

Irreführende Informationen darüber, wie man sich beteiligen kann: Zum Beispiel die Verbreitung nachweislich falscher oder irreführender Informationen darüber, wie man sich an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess beteiligt. 

Darunter fällt unter anderem Folgendes:

  • Irreführende Informationen über Verfahren zur Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess (z. B. dass in Ländern, in denen dies nicht möglich ist, per Post, SMS, E-Mail oder Telefonanruf abgestimmt werden kann)

  • Irreführende Informationen über Bedingungen für die Beteiligung, einschließlich Anforderungen bezüglich Ausweisen oder Staatsbürgerschaft

  • Irreführende Behauptungen, die Verwirrung über die herrschenden Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Methoden eines staatsbürgerlichen Prozesses oder über die Handlungen von Beamten oder Rechtsträgern, die diese staatsbürgerlichen Prozesse ausführen, hervorrufen

  • Irreführende Aussagen oder Informationen zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit des staatsbürgerlichen Prozesses

Unterdrückung: z. B. die Verbreitung nachweislich falscher oder irreführender Informationen über die Umstände eines staatsbürgerlichen Prozesses mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess abzuhalten.

Darunter fällt unter anderem Folgendes:

  • Irreführende Behauptungen, dass Wahllokale geschlossen sind, dass die Wahl beendet ist, oder anderweitig irreführende Informationen in Bezug auf nicht gezählte Stimmen 

  • Irreführende Behauptungen über Polizei- oder Strafverfolgungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Stimmabgabe bei einer Wahl, Wahllokalen oder der Erfassung von Volkszählungsdaten; und

  • Irreführende Behauptungen über lange Schlangen, Ausrüstungsprobleme oder andere Störungen in den Wahllokalen während der Wahlzeiten.

Einschüchterung: z.B. das Einleiten oder Fördern von Verhaltensweisen, die andere dazu zwingen können, von der Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess Abstand zu nehmen. 

Darunter fällt unter anderem Folgendes:

  • Absichtlich in der Nähe eines Ortes, an dem eine Wahl stattfindet, zu gewalttätigen Handlungen anstacheln oder sie fördern, u. a. an Wahllokalen und Orten der Stimmauszählung;

  • zur Störung oder Zerstörung von Abläufen, Infrastruktur oder Wahlausrüstung anstacheln, die für die Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess notwendig sind;

  • Andere dazu anstiften, Wähler oder Wahlhelfer zu belästigen;

  • Das offene Tragen von Schusswaffen in der Nähe von Wahllokalen fördern, damit Wähler und Wahlhelfer eingeschüchtert werden; und

  • Drohungen in Bezug auf Wahllokale oder andere wichtige Orte oder Veranstaltungen (für Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, kann auch unsere Richtlinie zu gewaltsamen Formulierungen relevant sein)

Wie wir die Beteiligung aon staatsbürgerlichen Prozessen unterstützen  

Zur Unterstützung von Bürgerbeteiligung und Transparenz setzt X auf eine Kombination aus Community-Beteiligung und Moderation der Plattform. Damit sollen korrekte Informationen gefördert und die Verbreitung irreführender Inhalte reduziert werden.
 

  • Kollektive Anmerkungen

    „Kollektive Anmerkungen“ ist ein Community-System, das Posts, die irreführende Informationen enthalten könnten, um hilfreichen, informativen Kontext erweitert. Die Anmerkungen werden von Mitwirkenden geschrieben und bewertet, nicht von X. Sie dienen nicht dazu, unsere Regeln durchzusetzen, stellen nicht den Standpunkt von X dar und können von unseren Teams nicht bearbeitet oder verändert werden. Wenn genügend Mitwirkende mit unterschiedlichen Perspektiven eine Anmerkung als hilfreich bewerten, erscheint sie direkt mit dem Post. Anmerkungen lösen keine Entfernungen, Labels oder verringerte Reichweite aus.

  • Label für die Integrität staatsbürgerlicher Prozesse
    In bestimmten Fällen kann X Posts, die gegen unsere Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse verstoßen, mit einem entsprechenden Label versehen. Diese Bezeichnung ist für kritische Eskalationen reserviert. Die Reichweite von Posts mit diesem Label wird auf X durch folgende Maßnahmen eingeschränkt:

    • Ausschluss des Beitrags aus Suchergebnissen, Trends und empfohlenen Benachrichtigungen

    • Der Post wird aus den Timelines „Für dich“ und „Folge ich“ entfernt

    • Die Sichtbarkeit des Posts wird auf das Profil des Verfassers/der Verfasserin beschränkt

    • Die Interaktionsoptionen werden eingeschränkt, u. a. „Gefällt mir“-Markierungen, Antworten, Reposts, Zitate, Lesezeichen, Teilen, Profilanheftung und Post-Bearbeitung

    • Der Post erscheint in den Antworten weiter unten
       

Beiträge, die unter diese Richtlinie fallen, werden mit einem Hinweis versehen, der sowohl den Autor als auch die Betrachter darüber informiert, dass die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde. Verfasser*innen können gegen das Label Einspruch erheben, wenn sie der Meinung sind, dass ihr Post fälschlicherweise eingeschränkt wurde. In diesem Artikel erfährst du mehr über unsere Durchsetzungsmöglichkeiten.

So erstattest du eine Meldung

Nutzer*innen können Inhalte über unseren App-internen Meldefluss melden. Wenn du im Meldefluss „Integrität staatsbürgerlicher Prozesse“ auswählst, leiten wir deine Meldung an Kollektive Anmerkungen weiter, eine kollaborative Methode, Posts mit hilfreichem Kontext zu versehen und Menschen besser zu informieren.